Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG): Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Änderungen § 59 BBesG

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Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG):

Änderungen beim Bundesbesoldungsgesetz: § 59 BBesG 

Das Bundesinnenminsietrium (BMI) hat Mitte 2026 den Gewerkschaften und Verbänden einen Referentenentwurf eines Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) zur Stellungnahme zugeleitet. 

Der Referententwurf sieht folgende Änderungen vor:

§ 59 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:

„(3) Anwärter mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Auslandsdienstbezüge. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1, der Anwärtererhö-hungsbetrag und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen. Der Auslands-zuschlag bemisst sich nach dem Anwärtergrundbetrag, dem Anwärtererhöhungs-betrag und dem Anwärtersonderzuschlag. Der Berechnung des Kaufkraftaus-gleichs sind 100 Prozent des Anwärtergrundbetrags, des Anwärtererhöhungsbetrags, des Anwärtersonderzuschlags, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen, zugrunde zu legen.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. In diesen Fällen wird Kaufkraftausgleich mit der Maßgabe gewährt, dass der Berechnung 100 Prozent des Anwärtergrundbe-trags, des Anwärtererhöhungsbetrags, des Anwärtersonderzuschlags, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen, zugrunde gelegt werden und mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.“

b) In Absatz 5 wird die Angabe „der Anwärterbezüge“ durch die Angabe „des Anwärtergrundbetrags und des Anwärtererhöhungsbetrags“ ersetzt.

Hier die geltende Fassung des § 59 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG):

§ 59 Anwärterbezüge

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

(2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag, der Anwärtererhöhungsbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

(3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1, der Anwärtererhöhungsbetrag und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen. Der Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Anwärtergrundbetrag, dem Anwärtererhöhungsbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

(5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

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Red 20260422 / 20260424